Impressum

 

Portacus Tür & Tor GmbH

Waltersdorfer Straße 14

A-2500 Baden

Telefon: 0800 100 203

Mail: office@portacus.at

Geschäftsführung: Alen Budic

UidNr.: ATU65697926

Firmenbuchnummer: FN 345875 s

Gerichtsstand: Baden bei Wien

 

Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen der Portacus Tür & Tor GmbH

1. Diese Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen gelten für diesen Auftrag und für alle künftigen Aufträge im Bereich elektrisch oder mechanisch betriebene Türen, Tore, Antriebe, Anpassrampen etc., im Folgenden als "Waren" bezeichnet, es sei denn, dass abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart wurden. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit.

2. Aufträge und Angebote

2.1 Gegenstand eines Auftrages können insbesondere sein:

  1. Lieferung von Waren
  2. Ausarbeitung von Konstruktionszeichnungen
  3. Montageleistungen
  4. sonstige Dienstleistungen.

Der Unternehmer ist zu Leistungen nur soweit verpflichtet, wie dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Eine Warnpflicht oder Obliegenheit wird generell ausgeschlossen. Später auftretende Änderungswünsche bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

2.2 Aufträge sind für den Unternehmer erst dann verbindlich, wenn sie vom Unternehmer schriftlich bestätigt worden sind. Vertreter, Handelsagenten oder sonstige dritte Personen sind nicht berechtigt, für den Unternehmer rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder Geld in Empfang zu nehmen.

2.3 Alle in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Maße und Leistungen der Waren sind als annähernd zu betrachten. Insbesondere können handelsübliche oder geringere technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe und des Designs nicht beanstandet werden. Der Unternehmer behält sich darüber hinaus geringfügige Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen vor.

2.4 Alle Angebote werden zu den jeweils gültigen Material- und Lohnkosten erstellt. Alle Angebote, insbesondere diesen beigeschlossene Unterlagen, Pläne, Skizzen und Zeichnungen etc. bleiben im Eigentum des Unternehmers und dürfen ohne Zustimmung des Unternehmers weder kopiert, noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

2.5 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers

2.6 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Geltung. Mit Erteilung dieses Auftrages an den Unternehmer gelten die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers daher als zurückgewiesen und zwar für diesen Auftrag und sämtliche künftigen Aufträge, auch wenn im Einzelfall diese Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen nicht zugrunde liegen sollten. Diese Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen werden mit der Auftragserteilung vom Auftraggeber anerkannt.

3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Die Ausarbeitung von individuellen Angeboten, Unterlagen, Plänen und Zeichnungen, erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung zu stellenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel.

4. Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

Datum der Auftragsbestätigung

Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen.

Datum, an dem der Unternehmer eine vor Lieferung bzw. Montage der Ware zu leistende Anzahlung erhält, eine zu erstellende Bankgarantie vorliegt oder der Auftraggeber eine sonstige vereinbarte Verpflichtung, wie insbesondere die Beistellung von Unterlagen, Plänen, Zeichnungen, Genehmigungen etc., erfüllt.

5. Alle angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.

5.1 Soweit der Unternehmer seine Liefertermine nicht einhält, kann der Auftraggeber vom Unternehmer die Erklärung verlangen, ob dieser zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will.

5.1.1    Erklärt sich der Unternehmer nicht, kann der Auftraggeber zurücktreten.

5.1.2    In keinem Fall kann der Auftraggeber den Unternehmer für einen dadurch möglicherweise entstandenen Schaden verantwortlich machen. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von vom Unternehmer fahrlässig nicht eingehaltener Liefertermine sind ebenso ausgeschlossen.

5.1.3    Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen durch den Unternehmer sind zulässig. Für den Fall einer vereinbarten Auftragsänderung beginnt die Lieferfrist neu zu laufen.

5.2 Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, auf Gefahr des Auftraggebers, ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Bei Verbrauchern geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr gemäß § 7b KSchG bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. In jedem Fall werden Versicherungen nur über ausdrücklichen Wunsch und im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen. Erfolgt der Versand durch werkseigene oder Lastkraftwagen eines Spediteurs, so sind das Abladen und der Antransport stets Sache des Auftraggebers oder Empfängers, auch bei Lieferung frei Haus. Werden die Waren bei Ablieferung nicht fristgerecht übernommen, so ist der Unternehmer berechtigt, die Waren auf Kosten des Auftraggebers einzulagern.

5.3 Die angestrebten Erfüllungstermine können jedoch nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Unternehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten gemäß Punkt 4. erfüllt hat und sämtliche Unterlagen, Pläne, Zeichnungen, Angaben, Genehmigungen etc. gemäß Punkt 5.1 dem Unternehmer vollständig zur Verfügung gestellt hat.

5.4 Lieferverzögerungen, die durch unrichtige, unvollständige und nachträglich geänderte Angaben bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen des Auftraggebers entstehen, sind nie vom Unternehmer zu vertreten und können nicht zum Verzug führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

5.5 Betriebsstörungen, Rohstoff- und Fahrzeugmangel, Fälle höherer Gewalt, auch bei Zulieferanten, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Unternehmer vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Vertrag nach Behebung der Hindernisse zu erfüllen. Der Auftraggeber bleibt zur Annahme in diesem Fall verpflichtet.

5.6 Der Unternehmer behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten für den Fall, dass nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung bzw. Montage Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Auftraggebers bekannt werden, durch welche die Forderung des Unternehmers nicht mehr ausreichend gesichert erscheint.

Montage

Soweit schriftlich vereinbart, erfolgt die Montage der Waren durch den Unternehmer. Die Montage erstreckt sich auf den Einbau der Waren. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist der Unternehmer berechtigt, die Montage auch durch dritte Firmen und Personen durchführen zu lassen.

5.7 Für den Transport zur Einbaustelle und alle bei der Montage sonst notwendigen Hilfeleistungen sind die hierzu benötigten Arbeitskräfte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber haftet für das Verhalten des Montage- und Hilfspersonals. Jede Montage setzt eine vorherige Einrichtung der Baustelle nach den Angaben und Konstruktionszeichnungen des Unternehmers durch den Auftraggeber voraus.

5.8 Bei elektrisch betriebenen Toren gehört hierzu die Hauptstromzuleitung bis zum Montageort des Antriebes, der Hauptstromschalter, das elektrische Anschließen des Antriebes, das Verlegen sämtlicher erforderlicher Steuerleitungen und das Anschließen aller elektrischen Bauteile. Der Auftraggeber verpflichtet sich nach genauer Abklärung mit dem Unternehmer, alle erforderlichen Anbauflächen (Ankerplatten, Grundrampen, Zargen, Blenden, Anschlagwinkel usw.) zu liefern und anzubringen.

6. Der Auftraggeber hat dem Montagepersonal des Unternehmers unentgeltlich den zum Betreiben der Werkzeuge notwendigen Stromanschluss (230/400 V mit einer Mindestabsicherung von 16A) in einer Maximalentfernung von 20 Meter vom Montageort zur Verfügung zu stellen und bereit zu halten.

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind erforderliche Gerüste und Hebewerkzeuge (mit Bedienungspersonal) von Seiten des Auftraggebers kostenlos zur Verfügung zu stellen.

6.2 Der Auftraggeber haftet für die ordnungsgemäße Lagerung angelieferter, nicht montierter Teile und Sicherung von gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Montagegeräten.

6.3 Die Fertigstellung aller für die Montage erforderlichen Voraussetzungen ist vom Auftraggeber rechtzeitig schriftlich anzuzeigen und der genaue Montagebeginn mit dem Unternehmer zu vereinbaren. Zu diesem festgelegten Zeitpunkt ist der Auftraggeber verpflichtet, mit dem Montageleiter des Unternehmers oder dessen Beauftragten die Baustelle zu besichtigen und den Montageablauf festzusetzen.

6.4 Ist zum vereinbarten Zeitpunkt die Montage nicht möglich oder die Anwesenheit des Auftraggebers bzw. dessen Bevollmächtigten nicht gegeben, haftet der Auftraggeber für alle dem Unternehmer entstandenen Kosten nach den jeweils geltenden Regiestunden- und Fahrtkostensätzen, die vom Unternehmer jeweils in seinen Geschäftsräumlichkeiten kundgemacht werden. In diesem Fall sind die vereinbarten Anschlusstermine hinfällig.

6.5 Die Montage wird grundsätzlich, sofern nichts anderes vereinbart, nach Möglichkeit in einem Zuge durchgeführt. Zusätzliche An- und Abreisen, sowie außervertragliche Leistungen werden gesondert zu den jeweils gültigen Regiestundensätzen des Unternehmers berechnet.

6.6 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Montage der Waren unmittelbar nach Anlieferung auf die Baustelle.

Für die Dauer der Montage ist den Monteuren des Unternehmers bzw. allfälliger dritter Firmen oder Personen zur Aufbewahrung der Werkzeuge und Materialien ein verschließbarer, gegen Diebstahl gesicherter Abstellraum kostenlos zur Verfügung zu stellen.

6.7 Abnahme und Übernahme

Die Übergabe der Waren erfolgt direkt im Anschluss an die Montage durch die Monteure des Unternehmers. Die Abnahme wird in einem Protokoll bestätigt. Allfällige Mängel sind im Protokoll zu vermerken, widrigenfalls sie seitens des Auftraggebers genehmigt sind und den Unternehmer nicht mehr zur Gewährleistung verpflichten.

Der Auftraggeber ist verpflichtet die Waren ohne unnötigen Aufschub abzunehmen; er ist nicht berechtigt die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme der Waren wegen unwesentlicher Mängel oder den Probebetrieb aus welchen Gründen immer, so gilt die Ware bereits im Zeitpunkt der Montage als ordnungsgemäß abgenommen.

Ist seitens des Auftraggebers zum Zeitpunkt der vereinbarten Montage auf der Baustelle niemand anwesend, kann der Unternehmer dennoch mit der Montage beginnen. In diesem Fall gilt die Montage als ordnungsgemäß vom Auftraggeber abgenommen.

6.8 Garantie, Gewährleistung, Mängelrügen und Haftung

Der Auftraggeber ist, bei sonstiger Leistungsfreiheit des Unternehmers, verpflichtet, sämtliche Ansprüche, wie insbesondere Mängel, aber auch Schadenersatzansprüche soweit sie nicht durch nachfolgende Bestimmungen ausgeschlossen sind, unverzüglich, längstens binnen 7 Tagen nach Feststellung, schriftlich und ausreichend dokumentiert beim Unternehmer anzuzeigen und dem Unternehmer oder einem von ihm beauftragten Fachbetrieb Gelegenheit zur Überprüfung und Erstattung eines schriftlichen Berichtes zu geben. Dies gilt nicht für Verbraucher.

6.9 Für einwandfreie Ausführungen und Funktion der Waren leistet der Unternehmer 6 Monate Garantie. Beginn der Garantiefrist ist der Tag der Abnahme. Während dieser Zeit werden auf schlechtes Material, mangelhafte Ausführung und fehlerhafte Konstruktion zurückzuführende Mängel kostenlos durch den Unternehmer oder einem von ihm beauftragten Fachbetrieb beseitigt.

7. Eine Verlängerung der Garantiefrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.

7.1 Für Schäden, die infolge mangelhafter Wartung und Pflege, z.B. durch nicht regelmäßige Wartung sowie unsachgemäße Benutzung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegende Umstände auftreten, haftet der Unternehmer auch während der Garantiefrist nicht.

7.2 Bei Defekten oder Mängeln an den Waren, die auf nicht sachgemäße Reparaturen oder Einbau von nicht der Originalausführung entsprechenden Ersatzteilen zurückzuführen sind, übernimmt der Unternehmer keine Garantie und Haftung. Von der Garantie sind ferner sämtliche Teile ausgenommen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

7.3 Die Garantie und Haftung im Rahmen vorstehender Bedingungen gilt nur gegenüber dem Auftraggeber, nicht jedoch gegenüber Dritten, an die die Waren weitergegeben wurden. Diesen gegenüber ist die Garantie und Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Unternehmer haftet nur im Rahmen des zwingenden Rechts.

7.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gewährleistungs- recht. Im B2B-Bereich beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber dem Unternehmer gem. § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

8. Eine Haftung wird für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, nicht jedoch für Personenschäden. Die Haftung für Folgeschäden wird zur Gänze ausgeschlossen. Sollte der Unternehmer von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Auftraggeber den Unternehmer schadlos und klaglos zu halten, soweit den Unternehmer nach dieser Bestimmung keine Haftung trifft.

8.1 Soweit Transportschäden vorliegen, hat der Auftraggeber die Feststellung und Dokumentation der Schäden unverzüglich nach Entdeckung beim zuständigen Frachtführer zu verlangen. Die Frist zur Anmeldung von äußerlich nicht erkennbaren Schäden beim Frachtführer, Postsendungen - 24-Stunden-Bahn-Sendungen - 7-Tage-KFZ-Transporte - beträgt bis 4 Tage nach Empfang der Sendung. Fehlende Sendungsstücke sind sofort und noch vor der Abnahme beim Frachtführer zu reklamieren.

8.2 Die ordnungsgemäße Unterbringung der angelieferten Waren bis zu ihrer Aufstellung und Montage ist Angelegenheit des Auftraggebers. Der Unternehmer haftet weder für Beschädigungen durch Dritte, noch für Wasser-, Feuer-, Witterungsschäden oder sonstige Beeinträchtigungen und Diebstahl. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse beim Zulieferer bzw. Unterzulieferer des Unternehmers eintreten.

Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich auf Wandlung oder Kaufpreisminderung, sondern hat lediglich Anspruch auf Verbesserung. Die Art der Verbesserung bestimmt der Unternehmer.

8.3 Werden mangelhafte Teile oder Waren zwecks Nachbesserung oder Ersatz an den Unternehmer zurückgesandt, so übernimmt der Auftraggeber Kosten und Gefahr des Transportes.

8.4 Preise, Zahlungen und Zahlungsziel

Sämtliche Rechnungen sind auch dann, wenn Beanstandungen - insbesondere Mängelrügen - geltend gemacht werden, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. im Falle des Annahmeverzuges mit Anzeige der Versand- oder Montagebereitschaft netto zahlbar. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers gegen die dem Unternehmer zustehenden Kaufpreiszahlungen ist ausgeschlossen.

8.5 Wenn die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt und alle vor diesem Zeitraum datierten Rechnungen beglichen sind, gewährt der Unternehmer 0 % Skonto.

Rechnungen über Ersatzteile, Reparaturen und Montagen sowie allfällige Transportkosten oder sonstige Nebenkosten sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

8.6 Bei Zahlungsverzug werden Betreibungskosten in Höhe von pauschal € 40,00 und vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verrechnet. Bei Verbrauchern betragen die Verzugszinsen 4 % p.a..

Der Anspruch auf Mahnspesen und Verzugszinsen setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus.

Vor völliger Zahlung fälliger Forderungen einschließlich Mahnspesen und Verzugszinsen ist der Unternehmer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Auftrag verpflichtet, kann aber auch in einem solchen Falle vor Lieferung die Sicherstellung des sich aus der weiteren Lieferung ergebenden Kaufpreises begehren.

Sämtliche Zahlungen haben in Euro zu erfolgen. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. Stelle des Unternehmers. Die Montagekosten, darin inkludiert Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert und nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

8.7 Sollten sich bis zu dem Tag, an dem die Waren das Betriebsgelände des Unternehmers verlassen, die Kalkulationsgrundlagen des Unternehmers erhöhen, so ist der Unternehmer berechtigt, die Preise ebenfalls zu erhöhen und zwar auch dann, wenn bereits Vorauszahlungen geleistet wurden. Dies gilt z.B. für Preiserhöhungen bei den Zulieferern, ganz allgemeinen Materialkostenerhöhungen, Erhöhung von Zöllen, Abänderung offizieller Wechselkurse oder sonstiger Einfuhrspesen und Steuern sowie Lohnerhöhungen.

8.8 Sofern der Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer mit Zahlungsverpflichtungen aufgrund dieses Auftrages oder eines früheren oder späteren Auftrages in Verzug kommt, werden sämtliche Forderungen des Unternehmers sofort zur Gänze fällig und können ohne Mahnung und Nachfristsetzung durch den Unternehmer geltend gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren (z.B. Konkurs- oder Ausgleichsverfahren) eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen oder wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens bzw. die Abweisung eines solchen Antrages vorliegen oder wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder von ihm gegebene Schecks und Wechsel nicht zum Fälligkeitstag einlöst.

Schecks und Wechsel werden vom Unternehmer nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Unternehmer das Recht vor, Forderungen an Factoring- Firmen abzutreten oder zu veräußern bzw. Forderungen an Inkasso-Firmen zum Inkasso zu übergeben. Die damit verbundenen Kosten gehen jeweils zu Lasten des Auftraggebers. Ist der Auftraggeber mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen im Verzug, kann der Unternehmer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und gleichzeitig die Erfüllung der eigenen Verpflichtung bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistung aufschieben, sowie eine angemessene Verlängerung der den Unternehmer verpflichtenden Fristen in Anspruch nehmen, den gesamten offenen Kaufpreis fällig stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages begehren. Für den Fall einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung tritt Terminverlust bei auch nur teilweiser Nichtbezahlung auch nur einer einzigen Rate ein.

Rechnungslegung

Der Unternehmer ist ab dem Zeitpunkt, ab dem der Auftraggeber zur Abnahme der Ware verpflichtet ist, berechtigt Rechnung zu legen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, der Nebenkosten (Montagekosten) sowie bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen, im Eigentum des Unternehmers (Vorbehaltseigentum).

9.1 Soweit mit Scheck oder Wechsel bezahlt wird gilt dies bis zur endgültigen Einlösung des Schecks oder Wechsels. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Auftraggeber bezeichnete Warenlieferungen noch nicht bezahlt ist.

9.2 Sollte die Vorbehaltsware an Dritte weitergegeben werden, so bleibt bis zur vollständigen Befriedigung der Forderung der Eigentumsvorbehalt des Unternehmers bestehen.

9.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abtretung dieser Forderung an den Unternehmer sofort nach Entstehung in seinen Geschäftsbüchern vorzumerken, wobei Höhe und Rechtsgrund der Forderung, Schuldner, Zessionar und Datum der Zession anzugeben sind. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, auf Verlangen nachzuweisen, dass er den Buchvermerk in jedem Fall ordnungsgemäß angebracht hat.

9.4 Besteht der Abnehmer des Auftraggebers auf einem Abtretungsverbot, so hat der Auftraggeber den Unternehmer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sofern durch den Auftraggeber nicht ausreichend anderweitige Sicherheiten für die Forderung des Unternehmers gegeben werden können, ist der Unternehmer berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Abnehmer zu untersagen.

9.5 Sollte die Vorbehaltsware gegen Barzahlung verkauft werden, geht der Eigentumsvorbehalt auf dem Kaufpreis bis zur Höhe des Wareneinkaufspreises zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer auf den Unternehmer über. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, den Kaufpreis gesondert von eigenen und allfälligen fremden Barmitteln aufzubewahren. Weiters ist ein entsprechender Vermerk in den Büchern anzubringen.

9.6 Der Eigentumsvorbehalt wird auch durch den festen Einbau von Geräten sowie deren Anschluss an die Versorgungsleitung in keiner Weise beeinträchtigt.

9.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Verpfändungen sowie sonstige Zugriffe und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die dem Unternehmer abgetretenen Forderungen auf sein Eigentumsrecht und den verlängerten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und den Unternehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Kosten der Geltendmachung des Eigentumsrechtes des Unternehmers trägt der Auftraggeber.

9.8 Sofern der Unternehmer vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, ist er berechtigt die gelieferten Waren zurückzunehmen, wobei die Kosten der Demontage sowie des Transports zu Lasten des Auftraggebers gehen. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf die Einrede der Störung des ruhigen Besitzes.

9.9 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Waren in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort fachgerecht ausführen zu lassen.

 

10. Rücktrittsrecht

Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des KSchG und hat dieser seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen vierzehn Tagen erklärt werden.

11. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wurden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, aber getrennt geliefert, so beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an

Portacus Tür & Tor GmbH                                                                                                                                                 Waltersdorfer Straße 14

2500 Baden                                                                                                                                                                                    Tel.: 0800 100 203                                                                                                                                                                                           E-Mail: office@portacus.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Gemäß § 18 FAGG haben Sie kein Rücktrittsrecht bei

- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

- Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen Sie uns ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert haben. Im Falle von Dienstleistungen beauftragen Sie uns ausdrücklich mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Rücktrittsfrist. Damit verzichten Sie auf Ihr Rücktrittsrecht. Mit der Beauftragung stimmen Sie dem ausdrücklich zu.

12. Datenschutz

Der Auftraggeber Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Auftraggebers, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggebers sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Auftraggeber bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann  jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief widerrufen werden. Näheres hierzu ist in der Datenschutzerklärung des Unternehmers geregelt. Weiters willigt der Auftraggeber ein, vom Unternehmer Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen müssen schriftlich vereinbart sein. Generell gilt Schriftlichkeit, auch für das Abgehen von diesem Gebot.

13.2 Schweigen auf dem Unternehmer mitgeteilte anderslautende Verkaufs- und Lieferbedingungen oder Bedingungen welcher Art immer kann nicht als Anerkennung dieser Bedingung ausgelegt werden. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, mit allfälligen Gegenforderungen gegen Forderungen des Unternehmers aufzurechnen.

13.3 Die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche des Auftraggebers kann nur gerichtlich erfolgen. In den Fällen, wo der Auftraggeber davon ausgeht, dass der Unternehmer in der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug ist, hat er dem Unternehmer jedenfalls eine 4-wöchige Nachfrist zu setzen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden automatisch durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen, die den wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen, ersetzt. Mitteilungen oder Erklärungen, die in diesem Vertrag oder im Gesetz vorgesehen sind, haben mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

Zur Berechnung und Wahrung von Fristen ist der Poststempel eines österreichischen Postamtes maßgeblich. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, diese Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen aus jenen Gründen anzufechten, auf die rechtswirksam verzichtet werden kann, insbesondere wegen Irrtums.

Auf die allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen von Portacus Tür & Tor GmbH einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und der Vor- und Nachwirkungen ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Geltung des UN Kaufrechts und der Verweisungsnormen wird ausdrücklich abbedungen.

13 .4 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist 2500 Baden. Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht in 2500 Baden, nach Wahl des Unternehmers auch durch das sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Auftraggeber seinen registrierten Sitz, eine Niederlassung, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder sein Vermögen hat.

 

Datenschutz

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